(...) Bei der Abstimmung über das ISAF-Mandat habe ich mich enthalten, wie der Großteil meiner Fraktion, da das Mandat, dass zur Abstimmung vorlag nicht den notwendigen - auch von der Bundesregierung erkannten - Strategiewechsel endlich vollzieht. (...)
(...) Hier sind die Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes ausreichend und wie sich an dem Konflikt um die Waldschlösschenbrücke gezeigt hat, ist der Status eines Weltnaturerbes kein Schutz vor Eingriffen. Mit den Nationalpark Harz ist schon ein sehr hoher Schutzstatus erreicht. In der Lüneburger Heide ist man mit den Naturparks und den Naturschutzgebieten zwar schon sehr weit gekommen, eine Vernetzung dieser Räume ist aber bisher nicht gelungen. (...)
(...) die Kosten des ATALANTA-Einsatzes zur Sicherung des Schiffsverkehrs werden auf 47,5 Mio Euro beziffert. Diese Kosten können natürlich genausowenig auf die Schiffseigner umgelegt werden, wie die Kosten der Autobahnpolizei auf die Autobahnnutzer umgelegt werden. (...)
(...) Für uns ist es elementar, dass die afghanische Eigenverantwortung (Ownership) mit allen Maßnahmen gestärkt wird. Dafür gilt es massiv die afghanischen Kapazitäten in Verwaltung, Justiz, Polizei und anderen Bereichen zu stärken. (...)
(...) zur Zeit plant offiziell niemand den Neubau von Atomkraftwerken wieder zu ermöglichen. Allgemein hat sich der Begriff Brückentechnologie durchgesetzt, der beschreiben soll, dass eine Änderung des Atomgesetzes eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke beinhalten soll und der Neubau weiterhin ausgeschlossen bleibt. (...)
(...) Die notwendige Beschleunigung der Bodenfelder Strecke steht aber aus und wäre für die Anbindung des Weserberglandes an die Fernverkehrsnetze von zentraler Bedeutung. (...) Im Gegensatz zu den anderen Netzen befindet sich das Schienennetz fast ausschlißlich in Hand eines Betreibers der Bahn. (...)
