(...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)
(...) Wir hoffen, dass bei einem neuen Anlauf zur Änderung der Verpackungsverordnung hier mehr Bürgerfreundlichkeit einkehrt. (...)
(...) Die Einführung ist längst überfällig. Darüber hinaus lehnen wir den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen als Einstieg in die Kopfpauschale ab. Diese ist unsozial. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion hat sowohl in der rot-grünen Regierungszeit als auch in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzentwürfe für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Leider erhielten diese Initiativen nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. (...)
