(...) Die grüne Bundestagsfraktion verspricht sich von der Einführung des neuen Personalausweises keinen Sicherheitsgewinn, sondern wir fürchten im Gegenteil, dass dadurch Sicherheitslücken erst entstehen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gefordert, auf die Einführung des elektronischen Personalausweises zu verzichten. (...)
(...) der Missbrauch der Zeitarbeit führt heute zu Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften. Deswegen sehen wir einen akuten Regelungsbedarf in der Zeitarbeitsbranche, um die Erosion regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch die Zeitarbeit zu stoppen. (...)
(...) die Agenda 2010 war eine Erfindung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peter Hartz und anderen, vornehmlich aus der SPD. Einiges daran war richtig, so etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, anderes war falsch, etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der zu niedrige Regelsatz und die mangelnde Ergänzung durch einen Mindestlohn. (...)
(...) wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass Stuttgart 21 nicht verwirklicht wird. Wir halten dies nicht nur für verkehrspolitisch unnötig, sondern auch stadtpolitisch und ökologisch unsinnig. (...)
(...) Ein solcher Antrag sollte einen breiten Konsens des Bundestages über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Schuldenkrisen und zur Regulierung der Finanzmärkte zum Ausdruck bringen. Darauf bezog sich mein Satz, ohne den in einem solchen Antrag zu formulierenden Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kämen wir mit den Fraktionen von Union und FDP nicht überein. So ist es auch gekommen, Union und FDP widersetzten sich der Finanztransaktionssteuer und es ist nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. (...)
