(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist seit langem bekannt, dass eine neutrale Berichterstattung aus Syrien bisher nicht möglich war. Weder Journalisten noch internationale Beobachter hatten bis vor kurzem Zugang zu dem Land. (...)
(...) Zu 3) Die Art der Tilgung der Altschulden müsste jedes Land für sich selbst festlegen. Wir plädieren für die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre, um Altschulden abzubauen. (...)
(...) Es ist an Russland, sich endlich zu bewegen und im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nicht weiter zu blockieren. Nur eine gemeinsame, klare Verurteilung von Assads Vorgehen durch die internationale Gemeinschaft kann den Druck auf das syrische Regime erhöhen. (...)
(...) Unser Land ist aber auch ohne Volksentscheide auf Bundesebene weit von einer Diktatur entfernt. Unser Parlament besteht aus gewählten VolksvertreterInnen. (...)
(...) als Bundesumweltminister war ich für solche Genehmigungen nicht zuständig. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt Transportgenehmigungen. Dabei wird lediglich die Einhaltung der Transportvorschriften. (...)
