(...) Wir glauben mit der grünen Grundsicherung und der grünen Bürgerversicherung eine Antwort gefunden zu haben, die sich sowohl umsetzen lässt, als auch das Ziel sozialer Absicherung und mehr Gerechtigkeit entspricht. (...)
(...) Herr zu Guttenberg versteckte sich hinter toten Soldaten, um sein Plagiat zu verharmlosen. (...) Während Herr zu Guttenberg bereits während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in seine Doktorarbeit kopiert hat und sein Amt nutzte, um seine Verfehlungen dann noch zu verschleiern, hat Joschka Fischer in seiner Amtszeit deutlich zu seinem Verhalten, das Jahrzehnte zurücklag, Stellung bezogen. (...)
(...) die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl in den grünen Landesverbänden sind weit davon entfernt, Abnickveranstaltungen zu sein. Die Parteibasis entscheidet unabhängig, welche Kandidaten auf die vorderen Listenplätze kommen. (...)
(...) für einen Antrag auf Normenkontrolle benötigt man ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Daher können wir nicht gemeinsam mit den Linken einen solchen Antrag einreichen, da wir dazu auch Abgeordnete der SPD-Fraktion benötigen. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass CCS im Zusammenhang mit der Kohleverstromung in Deutschland keine Bedeutung haben wird. (...)
