(...) Der ESM ist also weder ein Fass ohne Boden, noch mangelt es ihm an demokratischer Legitimation und Kontrolle. (...)
(...) In diesen Fonds würden die Schulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten, überführt. Jedes Land müsste nach einem verbindlichen Plan seinen Anteil an den Schulden innerhalb von 25 Jahren tilgen -- am besten durch die Einführung von Vermögensabgaben. Im Gegenzug würde dieser Teil der Schulden durch gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben -- zu deutlich besseren Konditionen als die Krisenländer derzeit an den Kapitalmärkten bekommen. (...)
(...) Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie dann, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. (...)
(...) in meiner Stellungnahme habe ich aus meiner Sicht auf alle Fragen, die mich diesbezüglich erreicht haben, geantwortet. Auch auf Ihre Frage zu einer angeblichen "New World Order", die das Hauptziel der Bilderberger sein soll, kann ich mich nur wiederholen. Nach meinem Eindruck wird auf dieser Konferenz nicht über eine "New World Order", sondern über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
Sie haben leider eine unvollständige Adresse genutzt.
(...) Die derzeitige Rüstungspolitik ist für uns Grüne nicht hinnehmbar, sie muss umgehend beschränkt und besser geprüft werden. Voraussetzung ist mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrollmöglichkeit. (...)
