Jürgen Trittin

(...) Als Grüne, das versichere ich Ihnen, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diejenigen, die diese menschenverachtenden Artikel verfassen, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Obwohl die Seite seit nunmehr über sieben Jahren besteht, ist es jedoch bislang aufgrund der Tatsache, dass die Server im Ausland stehen und der Großteil der Machern der Seite es gelingt, ihre Identität zu verschleiern, der deutschen Justiz nicht gelungen, die Seite abzuschalten. (...)

(...) Leider wurden in den letzten Jahren Änderungen am EEG vorgenommen, die zur Umverteilung der Kosten geführt haben. (...)

(...) wie ich bereits gesagt habe, bin ich kein Freund von Gesprächs- und Kontaktverboten. Warum soll ich nicht mit Personen, die anderer Auffassung sind als ich, an einem Tisch sitzen und über verschiedene Themen diskutieren? (...)

(...) Warum sich meine Einstellung zu Militäreinsätzen durch meine Konferenzteilnahme geändert haben soll, erschließt sich mir nicht. Auf dem Bilderberg-Treffen wurden vor allem Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle EU-Schuldenkrise, Fragen zur internationalen Energiepolitik und Cyber-Security besprochen. Ich habe als Diskussionsteilnehmer über die Krise des Euro und der Europäischen Union diskutiert und dabei keine anderen Positionen vertreten als anderswo auch. (...)

(...) Weder durch den ESM, noch durch den Fiskalvertrag findet eine Übertragung der Haushaltskompetenz des Bundestages an die europäische Ebene statt. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig aber mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. (...)

(...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: (...)