(...) wir teilen Ihre Kritik zur Lobbypolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bzgl. der Offshore-Netzanbindung. (...)
(...) Seit Sommer letzten Jahres lag der ESM-Vertragstext vor, fertig zur Ratifizierung. Aber aus Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen bei der Abstimmung über den Fiskalpakt hat Frau Merkel das Inkrafttreten des ESM bewusst verzögert und die Abstimmung darüber an den Fiskalpakt gekoppelt. Daran, dass der ESM nun nicht wie vorgesehen am 1. (...)
(...) ich habe mich in den Abstimmungen über den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen enthalten. Ich bin der Meinung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr Probleme schafft als er zu lösen vorgibt. (...)
(...) Wir glauben, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. (...)
(...) gerade wenn man sich wie Bündnis 90 / Die Grünen den Prinzipien von Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen verschrieben hat, ist ein Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorschlägt, sehr zu unterstützen. Denn um den Teufelskreis aus immer höheren Refinanzierungskosten und der Anhäufung von immer mehr Schulden zu durchbrechen, bietet der Schuldentilgungsfonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung für ausgelagerte Schulden, die 60 % des BIP überschreiten, den richtigen Ansatz. Der Schuldentilgungsfonds würde den Schuldenabbau in der Tat reduzieren, nicht nur theoretisch. (...)
(...) Es gibt in dieser Krise sicher keine leichten Antworten. Klar ist aber, dass die Kosten eines Auseinanderbrechens der Eurozone mit Sicherheit weit höher wären als die Ausfallrisiken, die sich aus den Kreditgewährungen und Haftungsübernahmen der Rettungsschirme ergeben. Ganz zu schweigen von den Kosten einer gescheiterten europäischen Integration und dem Verlust von Gestaltungskraft in globalen Gremien. (...)
