(...) Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (sog. Montanunion), die einer der Vorläufer der heutigen Europäischen Union war. (...)
(...) für uns ist das Thema Tierschutz und damit verbunden auch das Thema Zoophilie von großer Bedeutung. In unserem Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der noch in diesem Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll, verbieten wir Zoophilie ausdrücklich. (...)
(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)
(...) Der Vergleich zwischen Libyen und der Situation hier ist unredlich. In Nordafrika setzen viele Menschen ihr Leben ein für die Demokratie. Unsere Probleme sind zwar auch enorm, aber wir sollten uns zurückhalten, sie auf eine Stufe mit denjenigen in Nordafrika zu stellen. (...)
