(...) Christian Wulff ist nun seit gut einem Jahr Bundespräsident, er füllt das Amt gut aus. Turnusmäßig steht die nächste Wahl 2015 an. (...)
(...) wir Grüne sind der Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II reformbedürftig ist und umgehend überarbeitet werden muss. Das Auftreten von Grundversorgungsproblemen, welche Sie in Ihrer Anfrage schildern, sehen wir als einen der zentralen Bestandteile des Hartz IV Satzes, welcher für uns als Reformbedürftig gilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ist ein ganz normaler Vorgang. Die Alternative dazu wäre die Geldschöpfung allein durch die Zentralbank. (...)
(...) Wir Grüne haben gegen den sogenannten "Pegasus-Einsatz" der Bundeswehr Klage eingereicht. Wir klagen nicht gegen den Einsatz an sich, wir klagen gegen die Nicht-Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)
