(...) Ihre Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit ist jedoch eingeschränkt. Vor allem der Sicherheitsrat als ihr wichtigstes Organ ist in seiner Struktur und Zusammensetzung überholt und muss dringend reformiert werden. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. (...)
(...) 1. Die Piraten: Sie haben Recht, in vielen inhaltlichen Fragen sind die Piraten bis jetzt noch ziemlich inhaltsleer, was sie auch selbst offen zugeben. Ich möchte hinzufügen: Auch in der Netzpolitik vertreten sie teilweise recht oberflächliche Positionen bzw. (...)
(...) 1. Wir fordern höhere Steuern auf Vermögen und Finanztransaktionen (...)
(...) Auch in Bezug auf die Normenkontrollklage der LINKEN gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung stimmt Ihr Vorwurf nicht. Wir haben nie angekündigt, eine solche Klage zu unterstützen, sind also auch nicht wortbrüchig. (...)
