(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Meinungsfreiheit und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab. (...)
(...) inzwischen hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft den Deutschen Bundestag passiert -- gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind der Meinung, dass durch das Gesetz der Grundrechtsschutz nicht erhöht, sondern weiter abgesenkt wird. (...)
(...) Die europäische Wirklichkeit sieht aber anders aus. Unabhängig von den Rettungsmanahmen, sind wir in der EU und noch mehr in der Währungsunion so vernetzt, dass wir faktisch eben doch in einer Haftungsgemeinschaft leben. Angela Merkel leugnet diesen Zusammenhang und macht den Menschen damit etwas vor. (...)
(...) Ungeachtet dessen steuert Deutschland geradewegs auf einen Arbeitskräftemangel zu, nicht nur bei den qualifizierten Berufen. Angesichts der im internationalen Vergleich extrem niedrigen Geburtenziffern werden sich die Herausforderung des demographischen Wandels weiter zuspitzen. (...)
(...) Bei Autobatterien gibt es bereits ein Pfandsystem. Bei Batterien gibt es ein gut funktionierendes Rückgabesystem, das pfandfrei ist. (...)
