(...) Die baldige Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes ist für Bündnis 90/Die Grünen von hoher Wichtigkeit und wir werden auch in Zukunft aktiv auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinarbeiten. (...)
(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Wir stehen Fracking sehr kritisch gegenüber und fordern von der Bundesregierung ein Moratorium um die Gefahren erforschen zu können. (...) Das Bergrecht muss aber dringend überarbeitet werden, um die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Von sinkenden Beiträgen profitieren Menschen mit geringeren Einkommen mehr als von Senkungen der Einkommensteuer. Bei sinkenden Sätzen steigt ihr verfügbares Einkommen überproportional im Vergleich zu Menschen mit höheren Einkommen. (...)
