(...) Es ist an Russland, sich endlich zu bewegen und im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nicht weiter zu blockieren. Nur eine gemeinsame, klare Verurteilung von Assads Vorgehen durch die internationale Gemeinschaft kann den Druck auf das syrische Regime erhöhen. (...)
(...) Unser Land ist aber auch ohne Volksentscheide auf Bundesebene weit von einer Diktatur entfernt. Unser Parlament besteht aus gewählten VolksvertreterInnen. (...)
(...) als Bundesumweltminister war ich für solche Genehmigungen nicht zuständig. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt Transportgenehmigungen. Dabei wird lediglich die Einhaltung der Transportvorschriften. (...)
(...) auch legale Waffen stellen ein großes Gefahrenpotenzial dar, denn sie haben im Falle des Missbrauchs tödliche Wirkung. Der Vorfall in Memmingen in der vergangenen Woche hat dies wieder deutlich gezeigt. (...)
(...) Wir wollen eine neu neu ausgerichteten Politik in Deutschland und Europa, die sich den Zielen Zukunft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verschreibt. Dafür ist es notwendig die Krise zu überwinden. (...)
(...) Denn selbst wenn das sehr optimistische Ziel, im Jahr 2050 mit dem Fusionsreaktor mehr Energie zu produzieren als zu verbrauchen, erreicht werden könnte, geht dieses Ansinnen am Prinzip der Nachhaltigkeit völlig vorbei. Bis 2050 müssen es die Industrienationen geschafft haben, mit einem wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen und ihre Energieproduktion auf 100% Erneuerbare umzustellen. (...)
