(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) die von Ihnen genannten Vorfälle, Unfälle und Katastrophen reihen sich ein in eine lange Liste, die zeigt, dass die Atomenergie eine Risikotechnologie ist, auf die wir besser verzichten sollten. Gerade die Pannen in den Kraftwerken die jetzt nach dem Atomausstieg zur Abschaltung anstehen (Krümmel, Brünsbüttel und Neckarwestheim) zeigen, dass der Atomausstieg richtig ist, und dass eine Verlängerung der Laufzeiten der falsche Weg sind - richtig wäre es die Laufzeiten von solchen störanfälligen Reaktoren auf jüngere zu übertragen, wie der Atomkonsens dies ermöglicht. (...)
(...) die Brennstäbe von stillzulegenden Atomkraftwerken werden genauso behandelt wie dies momentan bereits der Fall ist. D.h. (...)
(...) Ich freue mich, wenn die deutsche Bundesregierung bei solchen Ereignissen Präsenz zeigt. (...) Die Große Koalition macht genug falsch, da sollte man sie für etwas Richtiges - die Unterstützung unserer Nationalmannschaft - nicht kritisieren. (...)
(...) Nur wenn wir erreichen, dass die ärmsten Länder dieser Erde durch eine gerechte Agrarpolitik wieder in die Lage versetzt werden, wenigsten genügen Lebensmittel für den eigenen Bedarf herzustellen, werden wir den Hunger in der Welt bekämpfen können. (...)
(...) für die deutschen Parlamentarier und für die Regierung ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ein unumstößlicher Grundsatz. Daher wird dieser Grundsatz weder bei den Verhandlungen in der EU noch in der NATO zur Disposition gestellt. (...)
