Portrait von Jürgen Schröder
Jürgen Schröder
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Jürgen Schröder zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Jürgen Schröder von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

zum Gaza -Konflickt,

Werter Herr EU-Abgeordneter Schröder,

im Blick auf die bevorstehende Europawhl 2009 interessieren mich, und einer Reihe meiner Kirchgemeindemitglieder, folgende Fragen:
Was hat die EU-Kommission gegn Israel?
Seit 8 Jahren wird Israel vom Gaza-Streifen permament beschossen. Ziele waren auch Schulen, Kindergärten und Universitäten. Töten und der Verlust von Menschenleben sind Hammas-Absichten.Keine EU, keine UNO hat hier von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Kriegsverbrechen gesprochen. Obwohl die Israelis sich 2005 komplett aus dem Gaza-Streifen zu rückgezogen hat, ging der Raketenbschuss weiter,weil eine Duldung(Wegschauen) der EU-Kommission bestand. Wie ist die Beurteilung jetzt? Skandal!

Frage von Klaus P. am
Portrait von Jürgen Schröder
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen im Auftrag Jürgen Schröders MdEP gern beantworten möchte.

Eine Vorbemerkung: Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat Herr Schröder keinen Einfluss auf Äußerungen der Europäischen Kommission. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an die Kommission.

Ihre Kritik bezieht sich vermutlich auf die Äußerungen des EU-Kommissars für Entwicklung, Louis Michel. Mitte Januar dieses Jahres hatte er Israel beschuldigt, bei der Durchführung der Militäroffensive in Gaza gegen die Menschenrechte zu verstoßen, da es seine Pflicht vernachlässigt habe, für die Ernährung und den Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung zu sorgen. Diese Aussage sollten jedoch nicht losgelöst von der Einschätzung der Gesamtsituation des Israel-Palästina-Konflikts und insbesondere der Hamas betrachtet werden: Die EU, die USA und die meisten westliche Staaten klassifizieren diese als terroristische Vereinigung. Denn die Mittel, so die Begründung, mit denen die Hamas gegen Israel vorgeht - namentlich Selbstmordanschläge und Raketenbeschuss - stellen Akte terroristischer Gewalt dar. Von der Hamas wird gefordert, den Staat Israel anzuerkennen, bevor die EU mit ihr Verhandlungen aufnimmt.

Die Kritik internationaler Organisationen an der Hamas ist somit nicht nur vorhanden, sondern auch von permanenter und fundamentaler Natur. Eine "Duldung" des Raketenbeschusses Israels ist weder seitens der EU noch seitens der UN der Fall.

Herr Schröder gibt generell friedlichen Methoden der Konfliktbeilegung den Vorzug. Im Falle der jüngsten Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts in Gaza verurteilt er jedoch auch unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens Israels. Er wünscht sich daher vor allem das schnellstmögliche Aushandeln eines stabilen Waffenstillstands und die Lösung der ernsten humanitären Probleme, die die letzten beiden Monate mit sich gebracht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jacob Aleyt

Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Jürgen Schröder