Jürgen Martens

(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)

(...) Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ. (...)