(...) Selbstverständlich gibt es Grundsätze im Bereich der Pflege, denen ich mich und meine Fraktion im Deutschen Bundestag verpflichtet sehe: Grundsatz der Reform muss das Recht auf eine menschenwürdige Pflege sein. Wichtige Ziele sind die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und insbesondere von Menschen mit Demenz und eine bessere Unterstützung von Pflegepersonen. (...)
(...) Trotz der bestehenden Rechtslage befürworte ich eine stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, auch in Form von Volksabstimmungen. (...) Dies ist aber bedauerlicherweise mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu erreichen. (...)
(...) Auf Grund des umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens zum GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes konnten wir uns in der Koalition mit diesem Thema noch nicht befassen. Beratungen zur Änderung der Pflegeversicherung werden in den nächsten Wochen initiiert. Ich bedaure Ihnen keine ausführlichen Informationen zusenden zu könne und verbleibe (...)
(...) ich teile und toleriere Ihre berufstätigen Frauen und deren Kindern sowie der Ministerin Frau von der Leyen abfällige Meinung nicht. Das Bild der Alleinverdienerfamilien ist zwar noch weit verbreitet, aber dieses Bild wird dem heutigen Familien- und Arbeitsleben nicht mehr gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
für Ihre Anfrage habe ich Verständnis, möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass in Deutschland die Rentensteigerung von den Löhnen abhängt.
(...) Ich halte die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder für zwingend notwendig. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss von einer solidarischen Gesellschaft getragen werden, deshalb kann ich die bisher in den Koalitionsverhandlungen gefundene Linie auch im Großen und Ganzen unterstützen. (...)
