(...) Dabei teile ich Ihre Auffassung, dass eine Positionierung bzw. eine deutliche Stellungnahme durch Kanzlerin Merkel in den Diskussionen hilfreich und dringend erforderlich wären. Sicherlich stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls gern für Ihre Fragen zur Verfügung. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass friedliche Demonstrationen aber auch im direkten Umfeld des Tagungsortes in Heiligendamm möglich sein müssen. Es ist falsch und nicht ungefährlich, die Kritiker des G8-Zusammentreffens generell zu kriminalisieren. Der Großteil der Kritiker ist friedlich und in einem freien Land muss friedlicher Protest – und das gilt für Heiligendamm ebenso wie für Proteste am Brandenburger Tor und am Reichstag - akzeptiert werden. (...)
(...) Durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung würden zudem all diejenigen verlieren, die bereits heute keine Möglichkeiten besitzen, ihrem Leben mittels Beruf eine Perspektive zu geben. Diese Menschen wären dann in unserer Gesellschaft weder sicht- noch wahrnehmbar, sie wären ausgeschlossen. (...)
(...) Selbstverständlich gibt es Grundsätze im Bereich der Pflege, denen ich mich und meine Fraktion im Deutschen Bundestag verpflichtet sehe: Grundsatz der Reform muss das Recht auf eine menschenwürdige Pflege sein. Wichtige Ziele sind die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und insbesondere von Menschen mit Demenz und eine bessere Unterstützung von Pflegepersonen. (...)
(...) Trotz der bestehenden Rechtslage befürworte ich eine stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, auch in Form von Volksabstimmungen. (...) Dies ist aber bedauerlicherweise mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu erreichen. (...)
(...) Auf Grund des umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens zum GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes konnten wir uns in der Koalition mit diesem Thema noch nicht befassen. Beratungen zur Änderung der Pflegeversicherung werden in den nächsten Wochen initiiert. Ich bedaure Ihnen keine ausführlichen Informationen zusenden zu könne und verbleibe (...)
