(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. (...)
(...) Diese inneren und äußeren Veränderungen werden seitens der SPD-Bundestagsfraktion genau beobachtet, um gegebenenfalls notwendige Neujustierungen bei Fragen der Zuwanderung vorzunehmen. Sollte es zu einer relevanten Zunahme der Flüchtlingsbewegung kommen, die auf klimatischen Veränderungen zurückzuführen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion dies in den politischen Prozess einbringen und sich angemessen positionieren. (...)
(...) Der entscheidende Grund hierfür ist, dass Alleinerziehende oft nicht oder nur sehr wenig arbeiten können, weil es ihnen schlicht an Betreuungsplätzen für ihre Kinder fehlt. Der von uns auf den Weg gebrachte Ausbau der Kinderbetreuung und der Kindertagespflege soll endlich für alle Kinder ab ihrem ersten Geburtstag als ein Anspruch auf ganztägige Betreuung rechtlich verankert werden. Dann können die allein erziehende Mutter oder der allein erziehende Vater arbeiten, selbst für sich und ihre Kinder sorgen und entgehen so der Armutsfalle. (...)
(...) September 2008 das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Mit dem Kinderförderungsgesetz wird ab dem 1. August 2013 für alle Kinder ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr festgeschrieben. (...)
(...) die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid gehörte viele Jahre zu den Befürwortern einer Reaktivierung des sog. (...) So bedauerlich es verkehrs- und strukturpolitisch auch ist: für eine Reaktivierung des Bahnbetriebs auf der „Balkantrasse“ scheint der Zug bereits abgefahren zu sein. (...)
(...) In meinen Augen sorgt das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland als repräsentative Demokratie für einen bestmöglichen Ausgleich zwischen Stabilität und ausgeübter Souveränität des Volkes. (...)
