(...) Aus Sicht des Bundestages ist auch wichtig, dass der Vertrag von Lissabon Regeln enthält, damit politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland und Europa den Reformvertrag von Lissabon brauchen. Der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt und abgeschlossen werden. (...)
(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut kann ich Ihnen versichern, dass die SPD auch nach den Wahlen für soziale Gerechtigkeit einstehen wird. Einer meiner Grundsätze lautet: Teilhabe und Chancen für viele anstatt Privilegien für wenige. (...)
(...) Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Um so schwieriger gestaltet sich für mich die persönliche Abwägung zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie und den hiermit betroffenen Freiheitsrechten. Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)
(...) Der Vergleich dieser Spiele mit Räuber- und Gendarm- oder Cowboy- und Indianer-Spielen in der Kindheit ist meines Erachtens nicht gegeben. Im Vordergrund von Paintball ist die Lust an der Nachstellung paramilitärischer Übungen zu sehen. Die Koalitionsfraktionen haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Paintball-Spielen die innere Hemmschwelle zu gewalttätigen Konfliktlösungen herabsetzen können. (...)
Sehr geehrte Frau Bertram,
bittte entschuldigen Sie die Verzögerung, die durch die Recherche zustande kam. Meine Antwort ist eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
(...) Deshalb brauchen wir einen stabilen und funktionsfähigen Finanzmarkt. Und wenn das öffentliche Gut der Finanzmarktstabilität in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist die Grundlage einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. (...)
