Frage an Jürgen Kucharczyk von Klaus-Jürgen K. bezüglich Senioren
Sehr veehrter Herr Kucharczyk,
Sie setzen sich für Familien ein. Wann setzen Sie sich für Menschen der älteren Generation ein?
Warum sind ältere Menschen in der derzeitigen Politik ausgeklammert?
Warum werden ältere Menschen immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt?
Warum ist man/frau als Rentner/inn abgeschrieben und vergessen?
Warum gibt es im Rentengesetz den Nachhaltigkeitsfaktor, der jährliche Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten gewährleisten soll, der jedoch in Zeitraum von sieben Jahren nur drei bescheidene Rentenerhöhungen zur Folge hatte, die in keiner Weise substanzerhaltend waren?
Warum gibt es keine progressive/degressive Anpassungsrate, die gewährleistet, dass niedrige Renten stärker und hohe Renten geringer erhöht werden?
Warum wird seit Jahren eine substanzerhaltende Rentenanpassung mit Hinweis auf Finanzlage des Bundes verweigert und jetzt plötzlich für verzockte Banken mit beiden Händen dreistellig Milliarden verteilt?
Warum werden Rentner/innen - im krassen Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz - mit kompletten Beiträgen zur Krankenkasse und Pflegeversicherung abgestraft? Was sind Sie bereit, für Rentner/innen kurz, mittel-und langfristig zu tun?
Klaus Kowakowski/16. 02. 2009
Sehr geehrter Herr Kowakowski,
für das angenehme und informative Gespräch während meiner Bürgersprechstunde in Remscheid am 12. März 2009 danke ich Ihnen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen weiterhin gern persönlich zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir im Gespräch Ihre Fragen beantworten konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Kucharczyk
(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)
(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)
(...) Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Diesen Anspruch hat die deutsche Sozialdemokratie schon weit vor der aktuellen Wirtschaftskrise gestellt und unsere Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bleibt ein zentrales Ziel unserer Politik. Diesen Weg, den wir u.a. (...)
(...) Eine schulische Bildung im Sinne einer Vermittlung des schulischen Curriculums mit der Möglichkeit der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen ist aufgrund der kurzen Verweildauer im Jugendarrestvollzug nicht möglich. Soweit Jugendliche noch zur Schule gehen und am Ort der Jugendarrestanstalt wohnhaft sind, erhalten sie in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen von Vollzugslockerungen weiterhin am Schulunterricht teilzunehmen. (...)