(...) Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist. Ihr Gedankengut ist mit unseren Grundwerten und unserem Staatverständnis nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Mit dem Grundgesetz haben wir Deutsche die Freiheit und Sicherheit unser Leben frei zu gestalten, daher sehe ich die von Ihnen vorgebrachte Unfreiheit in keinem Augenblick. Sind die Engländer den total unfrei, weil das Land keine Verfassung besitzt?. (...)
(...) grundsätzlich beziehe ich nicht Stellung zu Fragen bezüglich bereits gegebener Antworten. (...)
(...) Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Um die demographischen Belastungen fair auf die Generationen zu verteilen, haben wir uns deshalb auf eine schrittweise Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verständigt. Diese Maßnahme wird von Experten seit Jahren gefordert. (...)
(...) Sie können jedoch versuchen, die Kosten zu drücken. Sie sollten in Ihrem Falle sofort die bestehenden Verträge über Sonderdienste kündigen. Die Zahlungen zu verhindern, oder aber das Geld zurück zu fordern, ist problematisch: Hierbei handelt es sich um interne Verträge, die der eigentliche Mobilfunkanbieter mit Drittanbietern (die Anbieter der „Sonderdienste“) abschließt . (...)
(...) Bereits am 30.06.2010 wurde ein Antrag (Drucksache 17/2331) der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen eingebracht und dieser wurde später auch angenommen. Damit macht unsere Koalition klar, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden muss und als menschenverachtende Bestrafung nicht tolerierbar ist. (...)
