(...) Stalking ist ein nicht unerheblicher, manchmal gefährlicher Eingriff in die Privatsphäre und hat deshalb auch Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden. Bei Problemen in diesem Bereich würde ich empfehlen, sich an die Präventionsstellen der Polizei zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Ruthe,
wunschgemäß hätte ich Ihre Anfrage gerne an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet.
(...) Das würde uns viel Geld sparen, nicht zuletzt den Krankenkassen, weil sich auch die Folgekosten drastisch verringern werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Könnten wir eins zu eins über diesen Betrag verfügen, dann wäre die Tabaksteuererhöhung hinfällig. (...)
(...) Meine Haltung in dieser Frage ist, dass wir die Atomkraftwerke dann abstellen können und sollten, wenn wir für unser Land ausreichend Energie auf anderem Wege erzeugen können. Dies muss zum einen hinsichtlich der CO2 Bilanz einen Fortschritt bringen, denn es nützt nichts, die Kernenergie durch fossile Brennstoffe zu ersetzen. (...)
(...) Darin äußern Sie sich zu der Seniorenpolitik der Bundesregierung. Ich kann verstehen, dass es von außen möglicherweise den Eindruck macht, dass eine Vielzahl von Projekten und Initiativen für Senioren mit Blick auf den demografischen Faktor unkoordiniert nebeneinander bestehen. Allerdings sind ja die Seniorinnen und Senioren keine homogene Bevölkerungsgruppe. (...)
(...) Ich kann auch nicht erkennen, wo "in Deutschland [...] der Souverän von seinem Recht auf demokratische Mitbestimmung entbunden wird". Daher bin ich auch kein "gewählter", sondern ein gewählter!!! Vertreter des Souveräns - im übrigen ein direkt Gewählter. (...)
