(...) Darum bauen wir die ganztägige Kinderbetreuung aus und haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. (...) Beide Ziele zusammen - die Einführung des Betreuungsgeldes und der Ausbau der Betreuungsplätze – werden in Deutschland dafür sorgen, einen Rahmen für die Kinderbetreuung zu schaffen, in dem sich jeder individuell für eine Betreuungsform seiner Kinder entscheiden kann. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung steht in Deutschland bereits unter Strafe. Es wird nur diskutiert, ob man die Regeln verschärft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie von "Besprühungsaktionen mit giftigen Substanzen" im Bergischen Land schreiben. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen und bitte Sie deshalb, Ihre Aussagen zu konkretisieren. (...)
(...) Die deutschen Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Künftig soll das Saatgutrecht EU-einheitlich als Verordnung geregelt und gleichzeitig vereinfacht werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist gerade für deutsche Landwirte und Gärtner wünschenswert. (...)
(...) In der Sache hätte ich so abgestimmt wie die Regierungskoalition. Ich bin der Meinung, dass der Urheberschutz uneingeschränkt auch im Internet gelten muss und dass Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt werden müssen. Wenn geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt wird, bleibt die Intelligenz auf der Strecke. (...)