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Frage an Jürgen Gehb von Martin E. bezüglich Recht

Für die CDU-Bundestagsfraktion wurden Sie als ´federführend´ zu folgender Fragestellung genannt, insofern hoffe ich, diesbezüglich von Ihnen eine Antwort zu erhalten:

In der Zusammenfassung der deutschen G8-Präsidentschaft (Heiligendamm 2007) heißt es zur Bekämpfung der Korruption: "Wir bekennen uns zur vollständigen Erfüllung unserer Verpflichtungen aus bestehenden internationalen Übereinkünften, die geschlossen wurden, um die Korruption zu bekämpfen, insbesondere denen der Vereinten Nationen und der ... (OECD), und werden unsere gemeinsamen Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung der Korruption weltweit intensivieren."

Demgegenüber steht die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die durch Deutschland Ende 2003 unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert worden ist. Zwar sieht ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/6558) verschiedene Änderungen vor, belässt allerdings den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) und damit die Sonderstellung von Mandatsträgern (Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen) mit der ausschließlichen Strafbarkeit des direkten Stimmkaufs unverändert.

Bereits 2006 äußerte sich der Bundesgerichtshof zum § 108e StGB dahingehend, dass er "angesichts des gewandelten öffentlichen Verständnisses der besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption, das in allen anderen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung bereits zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit geführt hat (...) insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf" sieht.

Hinsichtlich einer entsprechenden Änderung wurde an verschiedenen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, dass diesbezügliche Aktivitäten ´aus der Mitte des Parlaments´ zu kommen haben.

Vor diesem Hintergrund meine Frage: unterstützen Sie, als Abgeordneter des Bundestages, eine Anpassung des § 108e StGB an die UN-Konvention ? Sofern ja: mit welchen Aktivitäten ? Sofern nicht: aus welchen Gründen ?

Für Ihre Antwort vielen Dank im voraus !

Frage von Martin E. am
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