Frage an Jürgen Gehb von Daniela I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gehb,
warum ist die Union gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und will sich statdessen für eine privilegierte Partnerschaft einsetzen?
In Ihrem Wahlprogramm habe ich als Begründung gelesen, dass ein Beitritt der Türkei die Integrationsfähigkeit überfordern würde. Wieso ist die EU mit dem Beitritt eines einzelnen Landes überfordert, obwohl sie sich 2004 erst um 10 Länder erweitert hat. In diesem Fall wäre es viel naheliegender gewesen, von einer "Überforderung" zu sprechen.
Wieso ist die EU also ausgerechnet mit diesem Beitritt überfordert?
Meiner Meinung hat die Türkei eine Chance verdient. Die eingeleiteten Refomen müssen sich sicherlich noch in der Praxis bewähren, aber nur mit einer Beitrittsperspektive besteht für das LAnd weiter die Notwendigkeit, sich zu einem demokratischer Rechtsstaat zu entwicklen.
Eine bilaterale Kooperation zwischen der EU und der Türkei -wie eine privilegierte Partnerschaft-, die eben nicht auf Integration zielt, läuft doch Gefahr, die inneren Angelegenheiten eines Staates auszublenden.
Wie begründen Sie Ihre Haltung gegenüber in Deutschland lebenden Türken?
Mit freundlichem Gruß
Daniela Iller
Sehr geehrte Frau Iller,
nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist es für mich ganz klar, dass wir in zweierlei Hinsicht an einem Scheideweg stehen: zum einen, was die Integrationstiefe der EU anbelangt, und zum anderen, was die Ausdehnung der EU anbelangt. Viele Menschen in der EU und in unserem Land fragen sich: Wo sind die Grenzen Europas? Wo ist die Grenze der Vertiefung?
Ich glaube, dass die Türkei-Frage in den Volksabstimmungen der Länder ein wichtige Rolle gespielt hat. Dies dürfen wir nicht unterschätzen, und auch nicht verdrängen. Es wäre m.E. ganz unverantwortlich, wenn man über viele, viele Jahre Verhandlungen mit der Türkei immer mit der Perspekte einer EU-Vollmitgliedschaft führte, wohl wissend, dass in den Ländern, in denen zum Schluss Volksabstimmungen stattfinden, nie eine Mehrheit dafür zu erreichen wäre.
Ich empfinde es als viel seriöser und ehrlicher, sich von Anfang an - wie die CDU - für eine privilegierte Partnerschaft einzusetzen. Dies ist nicht immer einfach; aber diese Ehrlichkeit wird nach meinem Eindruck von türkischen Gesprächspartnern sehr wohl honoriert. So erging es mir jedenfalls bei meinem letzten Türkei-Besuch in
diesem Jahr.
Herzlichen Gruss,
Jürgen Gehb
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