Frage an Jürgen Gehb von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Ihrer Aussage zu den 18- bis 21-jährigen Erwachsenen stimme ich voll zu. Aber Sie müssen schon eine Erkärung geben, was mit den unter 14-jährigen passieren soll, wenn die Strafmündigkeit nicht runtergesetzt werden soll. Ein 13-jähriger bricht unentwegt in Wohnungen ein, er ist bei der Polizei bekannt, aber die Polizei muß ihn aufgrund des Alters immer wieder laufen lassen. Was soll mit solchen Jugendlichen in Zukunft geschehen?
Sehr geehrter Herr Müller,
schon jetzt kommt ein 12- oder 13-jähriger "Täter" nicht ungeschoren davon. Das Kinder- und Jugenhilferecht sieht verschiedene Sanktionsmöglichkeiten - die bis zur geschlossenen Heimunterbringung reichen - vor. Gefragt sind hier allerdings die Jugendämter und ggf. die Vormundschaftsgerichte; nicht die Strafgerichte. Hierbei soll es m.E. bleiben.
Herzlichen Gruss,
Jürgen Gehb
Weitere Fragen an Jürgen Gehb
(...) Für Lesben und Schwule wurde in dieser Legislaturperiode mehr getan als gemeinhin bekannt ist. (...) Nachdem im vergangenen Jahr das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin errichtet wurde, würde ich für die nächste Legislaturperiode mir schon sehr wünschen, dass neben dem Denkmal auch die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ mit finanzieller Unterstützung des Staates etabliert werden könnte. (...)
(...) Seine Entscheidung zur Frage einer Organspende sollte jeder zu Lebzeiten möglichst schriftlich dokumentiert haben (Organspendeausweis). Kommt im Todesfall eine Organspende nach ärztlicher Beurteilung in Betracht, werden die nächsten Angehörigen befragt, ob sich der Verstorbene zu Lebzeiten zur Frage der Organspende schriftlich oder mündlich erklärt hat. (...)
(...) nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Erfahrung von mehreren Jahrzehnten halte ich unser Wahlsystem für gut und plädiere für die Beibehaltung. (...)
(...) Zur Impflicht: Bisher werden in Deutschland Impfempfehlungen ausgesprochen. Ich halte diese Form der "Impfwerbung" im Prinzip für gut. (...)