(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. Die Kommission hat mit ihrem Entwurf versucht, die nunmehr über 15 Jahre alte Regelung zu modernisieren und neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. (...)
Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass die Frage eine Frauenquote von den Mitgliedstaaten, sofern gewünscht , angepackt werden sollte und nicht von der EU. Nach unserem Grundsatz kann niemand wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zu Lärm an Flughäfen. Die EU-Entscheidungsverfahren sind für gewöhnlich sehr transparent und alle Dokumente hierzu sind der Öffentlichkeit zugänglich. (...)
(...) Zudem setzen wir in uns Brüssel für eine hohe Produktsicherheit ein, die Sie anhand des CE-Zeichens auf Verbrauchsgütern erkennen können. Strikte Standards gelten z.B. für die Sicherheit von Kinderspielzeug oder Elektrogeräten. (...)
