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Judith Skudelny
FDP
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Denken Sie, dass die Einführung der Impfpflicht gleichzeitig die Abschaffung der 2G- und 3G-Regelung bedeuten wird? Und denken Sie, dass die Polizei Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen wird?

Andernfalls hätten ja künftig die Arbeitgeber, Schaffner, Restaurant-Betreiber usw. die Aufgabe, Täter von Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln.

Frage von Kamilla M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 17 Minuten

Sehr geehrte Frau M.,

nicht nur, aber auch wegen der Frage, wie die Impflicht durchgesetzt werden soll, bin ich dieser gegenüber nach heutigem Stand skeptisch. Grundsätzlich möchte ich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gegenseitig überwachen. Dies als Grundsatz vorweg. Ich möchte, dass wir in einer Gesellschaft des gegenseitigen Vertrauens und miteinander Auskommens leben, ohne den Nachbarn zu überwachen, ob er falsch parkt, seinen Müll trennt oder sich geimpft hat. Die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen gehört aus meiner Sicht grundsätzlich in die Hände staatlicher Stellen (was beinhaltet, dass es vereinzelt natürlich Ausnahmen geben kann).

Da es kein Impfregister gibt, wird die Kontrolle einer Impfpflicht schwer. Wie diese erfolgen soll, müssen diejenigen erklären, die sich für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Auch übrigens, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll.

Im Bundestag wird es mehrere unterschiedliche Anträge zu diesem Thema geben. Welchem ich mich anschließe, weiß ich heute noch nicht. Ich werde die unterschiedlichen Positionen und Begründungen von der Geeignetheit der Maßnahme bis hin zu deren Umsetzbarkeit überprüfen und mich dann entscheiden. Stand heute kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass mich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht überzeugen wird - die bisherigen Argumente zumindest tun es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny

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