Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 03.09.2009

(...) Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, in der die Todesstrafe explizit verboten ist. Artikel 102 unseres Grundgesetzes gilt damit uneingeschränkt. (...)

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 04.08.2009

(...) Unser Leitprinzip ist die Bürgersozialversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen Risiken bei Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit solidarisch versichert sein. (...)

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