(...) Es ist richtig, dass ich der Europarat-Resolution 2079 zugestimmt habe. Mein Standpunkt wird aus diesem Abstimmungsverhalten deutlich, weshalb ich auf nähere Ausführungen verzichten möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Heß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag.
(...) Das Verteidigungsministerium wird mit seiner Organisationshoheit im Laufe des Jahres ein neues Konzept zur Personalgewinnung umsetzen. (...) Im Laufe des Jahres 2016 werden fünf Personalgewinnungsbüros zu eigenständigen Karrierecentern mit angegliedertem Assessmentcenter umstrukturiert. (...)
(...) Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss und wird der Deutsche Bundestag haben. (...)
(...) Ich habe mich zur Nuklearen Teilhabe und dem angesprochenen Fliegerhorst bei den zuständigen Experten in meiner Fraktion erkundigt. (...) Es stimmt, dass der Bundestag mit großer Mehrheit 2010 die Forderung nach Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen ausgesprochen hat. (...)
(...) Unser Vorschlag soll einer Spaltung der Belegschaft innerhalb eines Betriebs vorbeugen. Selbstorganisation und Streik sind unanfechtbare Grundrechte der Arbeitnehmer. Was nicht geht ist, mit diesen Rechten die Arbeitnehmerschaft zu spalten. (...)
