Frage an Josef Zellmeier von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
aus Interesse am Thema Transparenzgesetz habe ich mir online Ihre Rede im Landtag am 9.12.2015 angehört. In Ihrer Einleitung gehen Sie auch auf das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Sie kritisieren die Vorrednerin dafür, dass sie nicht verstanden hätte, dass bei der Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte, sondern "nur" Verbindungsdaten (=Metadaten) vorgehalten werden. Ich bin verwundert über die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation. Gerade die Metadaten sind entscheidend für die automatisierte Selektion, Verhaltensanalyse und Verfolgung von Personen. Die Inhaltsdaten sind dem gegenüber sekundär. Die Problematik der VDS besteht ja gerade darin, dass die Nutzung der Metadaten aller verdeckte politische und ökonomische Vorteile für diejenigen schafft, die Zugriff darauf haben. Ist Ihnen die Bedeutung dieses Zusammenhangs nicht bewußt?
Weitere Fragen an Josef Zellmeier
Endometriose ist eine ernstzunehmende Krankheit, der mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Aus diesem Grund hat der Bayerische Landtag einstimmig einen umfangreichen Bericht der Bayerischen Staatsregierung angefordert, den Sie in der Anlage finden.
Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich nähere Informationen
Ihre Anfrage zielt zwar auf ein bundespolitisches Thema ab, jedoch begrüße ich persönlich den auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelten Strompreisdeckel, den die die CSU bereits seit längerem fordert.
Da ich zu Ihrem Anliegen weitere Informationen von Ihnen benötige, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mit meinem Stimmkreisbüro (08772/784 oder info@zellmeier.de) Kontakt aufnehmen.