(...) als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Lehrkräfte der Integrationskurse völlig unterbezahlt werden. Dieser – seit Jahren evidente – Zustand bzw. (...)
(...) gerne hilft Ihnen mein Büro bei der Organisation eines Besuchs des Deutschen Bundestages. Bitte wenden Sie sich an meinen Mitarbeiter Herrn Ney unter 030/22772225. (...)
(...) Meiner Meinung nach erleben wir jedoch momentan wahre Sternstunden der Demokratie - und zwar im besten Sinne. Bürgerinnen und Bürger nutzen wieder verstärkt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie gehen für ihre Anliegen auf die Straße, wenn diese Anliegen von den Regierenden nicht wahrgenommen werden. (...)
(...) die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich momentan in der Tat intensiv mit dem Thema Wikileaks und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen rund um Transparenz, Informations- und Pressefreiheit sowie juristische Aspekte. Eine abschließende Bewertungen haben wir noch nicht vorgenommen. (...)
(...) meine Partei hat sich vor zwei Jahren intensiv mit der Thematik um ein bedingungsloses Grundeinkommen auseinandergesetzt. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sich für das alternative Modell einer Grünen Grundsicherung entschieden. Dabei handelt es sich um ein Konzept, mit dem wir die ursprünglichen Ziele der Arbeitsmarktreformen wieder in der Vordergrund rücken wollen: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung. (...)