(...) Meiner Meinung nach erleben wir jedoch momentan wahre Sternstunden der Demokratie - und zwar im besten Sinne. Bürgerinnen und Bürger nutzen wieder verstärkt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie gehen für ihre Anliegen auf die Straße, wenn diese Anliegen von den Regierenden nicht wahrgenommen werden. (...)
(...) die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich momentan in der Tat intensiv mit dem Thema Wikileaks und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen rund um Transparenz, Informations- und Pressefreiheit sowie juristische Aspekte. Eine abschließende Bewertungen haben wir noch nicht vorgenommen. (...)
(...) meine Partei hat sich vor zwei Jahren intensiv mit der Thematik um ein bedingungsloses Grundeinkommen auseinandergesetzt. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sich für das alternative Modell einer Grünen Grundsicherung entschieden. Dabei handelt es sich um ein Konzept, mit dem wir die ursprünglichen Ziele der Arbeitsmarktreformen wieder in der Vordergrund rücken wollen: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung. (...)
(...) ich nehme an, Sie meinen das Parlamentarische Patenschaftsprogramm - ein Austauschprogramm mit den USA. (...) eine Schülerin auswählen, der oder die dann ein Jahr lang in den USA zur Schule geht, oder das Programm "weltwärts" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (...)
(...) Etwa was den Verdacht der Einflußnahme von Großspendern auf politische Entscheidungen angeht. Hier fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes im Sinne einer transparenten Regelung und Begrenzung der Spenden. Oder was die Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft. (...)
(...) Grundsätzlich muß über der deutschen wie der gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik das Gebot stehen, Menschenleben zu Menschenleben zu rettenchtlinge zu schützen. Kontingente helfen da nur bedingt weiter. (...)
