(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)
Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser "Antwort",
(...) für unstrittig halte ich, daß der Besuch von Fußballspielen ein gefahrloses und familienfreundliches Vergnügen sein muß. Dafür müssen Sicherheitskonzepte immer wieder überarbeitet und angepasst werden, das finde ich im Grunde richtig und notwendig. (...)
(...) Daß die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen Cannabis entkriminalisieren möchten, ist bekannt. Das heißt aber nicht, daß wir zum Konsum von Cannabis raten. (...)
