Josef Rief

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

(...) Der Bundestag insgesamt ist der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Auch ich hatte für die Ausschussempfehlung gestimmt. (...)

(...) Nach meinen Informationen hat sich die Bundesregierung an den Verhandlungen über diesen Vertag nicht beteiligt, weil ihm nur Staaten beigetreten sind, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Ein Vertrag über das Verbot von Atomwaffen müsste zu allererst von den Staaten unterzeichnet werden, die im Besitz solcher sind. Wie sie sicher wissen, verfügt die Bundesrepublik über keine eigenen Atomwaffen, sondern kann ihm Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato im Ernstfall auf solche zugreifen. (...)