CDU NRW
(...) Wenn der Polizeipräsident einer Stadt wie Münster sich für eine Legalisierung von weichen Drogen ausspricht, ist das laut Rickfelder eine Einladung für alle Kriminellen. Tatsache ist, dass jeder Konsument harter Drogen vorher Haschisch oder Marihuana konsumiert hat. (...)
(...) Sie profitiert immens davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Der Euro hat zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarktes geführt, der inzwischen mehr als 500 Millionen potenzielle Kunden umfasst. Zwei Drittel aller deutschen Exporte gehen in die Länder der EU. (...)
(...) Wir haben als Fraktion und auch ich in Person haben gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt, weil im Gegensatz zu sonstigen, vergleichbaren Umsetzungen von EU-Recht eine Rückwirkungsfrist von 3 Jahren gilt. In diesem Fall will die Landesregierung die Rückwirkung aber auf 8 Jahre verlängern, also rückwirkend bis zum Jahr 2003. (...)
(...) Ihre Vermutung ist richtig, für die Überprüfung und die evtl. notwendige Sanierung der Abwässerkanäle im öffentlichen Bereich muss der Steuerzahler, also wir alle aufkommen. Der Staat ist ja nur eine juristische Person, also kann an dieser Stelle, wie auch in vielen anderen Bereichen nur der Steuerzahler in Frage kommen. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Prüfung der Abwasserrohre, seien sie nun auf privaten Grund oder auf öffentlichem Grund verlegt sinnvoll. (...) Der Umweltschaden, besonders für das Grundwasser wäre erheblich, wenn dauerhaft nicht sichergestellt ist, dass die Abwasserleitungen und -kanäle dicht sind, sowohl auf privaten bzw. (...)
(...) die Bail-Out-Klasel besagt dass wir nicht für ein anderes Teilnehmerland haften müssen. Jedoch kann Deutschland unterstützen. Die Frage die sich auch mir stellt ist, ob dies notwendig und sinnvoll ist. (...)
