CDU NRW
(...) Das Problem des Salafismus, also das des religiösen Extremismus muss gelöst werden, ich bin für ein Verbot der extremen, religiösen Gruppierungen, die unsere Verfassung nicht akzeptieren. Die lt;stronggt;Aufklärungsrate der Straftatenlt;/stronggt; in unserem Land, derzeit bei rd. 49 %, muss stark verbessert werden, davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. (...)
Sehr geehrte Frau Hemelt,
(...) Insoweit möchte Ihnen gerne antworten und meine persönliche Meinung darlegen: Ich finde es wichtig, wenn Abgeordnete die in erster Linie ihrem Gewissen verantwortlich sind, bei gewichtigen Themen, bei denen die Berufung auf die Gewissensfreiheit auch nachvollziehbar ist, die Gelegenheit haben ihre abweichende Meinung im Parlament kund zu tun. (...)
(...) Ich glaube, dass man eine realistische Vergleichbarkeit herstellen muss, wenn wir über Abgeordnetendiäten diskutieren. (...)
(...) Nach meinem Verständnis ist ein Polizeipräsident verpflichtet sich neutral zu äußeren. Das hat Herr Wimber zum Thema "Drogen" in der Vergangenheit mehrfach nicht getan, sondern wie auch aktuell die neutrale Haltung, die das Landesbeamtengesetz vorgibt, nicht eingehalten. (...)
(...) der Rücknahme des liberalen Umgangs mit Drogen in den Niederlanden habe ich aus Gesprächen mit niederländischen Polizeibeamten bekommen. Die Aussagen von Herrn Wimber schaden deswegen der Polizei, weil Herr Wimber (entsprechender Eindruck entsteht z.B. durch die Medien) sich als Polizeipräsident äußert, bzw. seine Äußerungen so wahrgenommen werden. (...)
