(...) 3, Für die Ausweisung eines Lärmschutzbereichs ist das Land Bayern zuständig. Ich habe mich schriftlich beim Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass ein solcher Bereich um Katterbach ausgewiesen wird und Ihre Frage zum Anlass genommen, erneut auf eine raschere Entscheidung zu drängen. (...)
(...) Es gibt auch Zweifel, ob eine erzwungene Abgabe rechtlich überhaupt möglich ist. Ich bin gegenüber solchen Abgaben generell skeptisch und werde bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern des Bauernverbands das Thema auf den Tisch bringen. Ich empfehle Ihnen darüber hinaus auch selbst mit Ihrem Vertreter des Bauernverbands Kontakt aufzunehmen und mit ihm darüber zu sprechen, welche Verbesserungen Sie bei der Brancheninitiative wünschen. (...)
(...) Frage 1: ja Frage 2: Diese Entscheidung steht jetzt nicht an. (...)
(...) US-Streitkräfte sind auf vertraglicher Basis als Bündnispartner in Deutschland stationiert. In regelmäßigen Abständen bemüht sich eine Kommission unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden darum, die Belastung der Bürger durch den Fluglärm der Katterbacher Hubschrauber so weit als möglich zu verringern. Ich habe auch mehrfach beim Standortkommandeur persönlich darauf gedrungen, mehr Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. (...)
(...) Die amerikanische Demokratie hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass die schmerzhafte Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern nach einem Krieg offen geführt wurde. Die gesellschaftliche Aufarbeitung des Irakkriegs steht erst am Anfang. (...)
(...) Schließlich bedeuten zwölf Jahre mehr Laufzeit auch zwölf mal 500 Tonnen mehr hochradioaktiven Abfall.Ich halte die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre in der Gesamtabwägung nicht für verantwortbar und stimme deshalb dagegen. " (...)
