(...) Mit der Einschaltung der Bundesnetzagentur haben Sie bereits einen wichtigen Schritt getan. Die Bundesnetzagentur mahnt bei einem Mißbrauch von 0900-er Nummern die Betreiber zunächst ab, kann die Rufnummer sperren lassen und ein Bußgeldverfahren einleiten. Das Bußgeldverfahren ist besonders wichtig. (...)
(...) Aber auch die Umwelt profitiert von der geänderten Mautstruktur. Besonders schadstoffarme LKW zahlen nun deutlich weniger Maut als ältere LKW mit hohen Emissionen. (...)
(...) Ich habe in mehreren Fraktionssitzungen der CDU/CSU in kritischen Debattenbeiträgen neue und strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert. Ich sehe in der Finanzkrise nicht nur einen Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern den Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen. (...)
(...) Sie haben mir dieselbe Frage bereits gestellt und ich habe diese beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die verpflichtende Mitgliedschaft in den IHKs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich teile diese Einschätzung. (...)
(...) Für mich hat deshalb die Nutzung von heimischen Pflanzenölen Priorität. Untersuchungen zeigen, dass heimischer Biodiesel und Rapsöl bei einer Gesamtbetrachtung von Anbau, Transport, Verarbeitung und Verbrennung je Liter rund 1,5 Kilogramm CO2 ausstoßen, herkömmlicher Diesel hingegen mehr als 3 Kilogramm. (...)
(...) eine zügige Lösung des Lärmproblems an der B 25 hat meine volle Unterstützung. Ich kann nachvollziehen, dass Sie nach der jahrelangen Diskussion nun Ergebnisse sehen wollen. (...)
