(...) Hinzu kommt, dass für ein größeres, in der Mitte Europas liegendes Land, ein Rosinenpicken nach dem Schweizer Vorbild schwer zu realisieren wäre. Es gibt für Deutschland aufgrund unserer geographischen Lage und des wirtschaftlichen Gewichts keine Alternative zur aktiven Gestaltung des Zusammenlebens mit unseren Nachbarn. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden und Landkreise nun finanziell bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission auf das Drängen Deutschlands hin einen Vorschlag vorgelegt, der alle Staaten des Balkans zu sicheren Drittstaaten erklärt. (...)
(...) Nur die Barton Barracks in Ansbach werden mittelfristig geschlossen, sind aber noch in der offiziellen Nutzung durch die US-Armee. Ich werde Ihren Vorschlag zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft prüfen lassen. (...)
(...) Viele haben sich bei den Revolutionen des arabischen Frühlings für eine Umbau ihrer Heimatländer nach dem Vorbild europäischer, säkularer Demokratien eingesetzt. (...) Diese Menschen haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren. (...)
(...) ja, da irren Sie sich. Alle namentlichen Abstnamentlichen Abstimmungendestag sind öffentlich. Nicht zuletzt haben sie den Sinn, dass die Bevölkerung für jeden Abgeordneten das Stimmverhalten nachvollziehen kann. (...)
(...) Nach der Geschäftsordnung der CDU/CSU Bundestagsfraktion gibt es zum Beispiel keinen Fraktionszwang. Abweichendes Abstimmungsverhalten ist jedoch der Fraktionsführung spätestens am Abend vor dem Abstimmungstag mitzuteilen. In der Praxis verlangt das jeweils auch eine ausführliche Begründung. (...)
