(...) Ich habe in mehreren Fraktionssitzungen der CDU/CSU in kritischen Debattenbeiträgen neue und strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert. Ich sehe in der Finanzkrise nicht nur einen Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern den Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen. (...)
(...) Sie haben mir dieselbe Frage bereits gestellt und ich habe diese beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die verpflichtende Mitgliedschaft in den IHKs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich teile diese Einschätzung. (...)
(...) Für mich hat deshalb die Nutzung von heimischen Pflanzenölen Priorität. Untersuchungen zeigen, dass heimischer Biodiesel und Rapsöl bei einer Gesamtbetrachtung von Anbau, Transport, Verarbeitung und Verbrennung je Liter rund 1,5 Kilogramm CO2 ausstoßen, herkömmlicher Diesel hingegen mehr als 3 Kilogramm. (...)
(...) eine zügige Lösung des Lärmproblems an der B 25 hat meine volle Unterstützung. Ich kann nachvollziehen, dass Sie nach der jahrelangen Diskussion nun Ergebnisse sehen wollen. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für zulässig erklärt. Mit gutem Grund: Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)
(...) die CSU setzt sich seit längerem dafür ein, eine Autobahnvignette für PKWs einzuführen und dafür die Spritsteuern zu senken. Dies hätte zwei Vorteile: Ausländische Autofahrer würden am Erhalt der Autobahnen stärker beteiligt und der Tanktourismus würde sich für deutsche Autofahrer weniger lohnen. (...)
