Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025