Portrait von Johannes Stober
Johannes Stober
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Johannes Stober zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Markus P. •

Frage an Johannes Stober von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stober,

wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, ist die Landerstannahmestelle für Asylanten in Karlsruhe mit ihrer Kapazität am Anschlag.

Es werden dort jedoch regelmäßig Illegale abgegeben, die über sichere Drittstaaten einreisen.

Hier zwei der mir bekannten Fälle der letzten Woche (63 Asylanten)

* http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/asyl-karlsruhe./Hauptbahnhof-Karlsruhe-13-Fluechtlinge-ohne-Aufenthaltsgenehmigung-aufgegriffen;art6066,1480186
* http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Endstation-Karlsruhe-Bahn-Reise-von-50-Fluechtlingen-endet-in-LEA;art6066,1482819

Mir ist ebenso bekannt, daß diese noch nicht abgeschoben worden sind. Da keine Aussicht auf Asyl besteht und die Sachlage eindeutig ist, frage ich mich, wieso geltendes Recht nicht umgesetzt wird und dadurch die Situation für die wahrscheinlich Berechtigten, die Mitarbeiter und die Bevölkerung entspannt wird.

Mit freundlichem Gruß

Markus Pietrek

Portrait von Johannes Stober
Antwort ausstehend von Johannes Stober
SPD