Henning Schacht Lizenz: CC BY-SA 3.0
(...) Nach der erfolgten Übergabe durch die Bundeswehr an den Heideflächenverein, wird nun mit den Bürgern ein Nutzungskonzept erarbeitet, das Naturschutz und Freizeit ermöglicht. (...)
(...) die bayerischen Erfahrungen mit direkter Demokratie sind positiv. Ich halte die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für richtig. Für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite steht dies auch im Wahlprogramm der CSU. (...)
(...) CDU und CSU haben sich deshalb klar für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP ausgesprochen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Bundestags-Wahlrecht mit der Einführung von Ausgleichsmandaten refomiert, so dass das neue Wahlrecht bereits am 22.09.2013 Geltung hat. (...)
Sehr geehrter Herr Pöll,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) Da ich den Fall nur aus den Medien kenne, kann ich keine abschließende Beurteilung vornehmen. Für viele ist die Vortsellung unerträglich, dass jemand zu Unrecht in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen sein könnte. Aufgrund der großen Medienresonanz gehe ich davon aus, dass das zuständige Gericht doppelt sorgfältig prüft. (...)