Johannes Singhammer

(...) In diesen Tagen wird von deutscher Seite in den USA über ein sog. "No-Spy-Abkommen" verhandelt, das diese Fragen regeln soll, u.a. auch den von Ihnen angesprochenen Bereich der Wirtschaftsspionage. (...)

(...) Die sog. Vorratsdatenspeicherung wird in den laufenden Koalitionsverhandlungen eingehend diskutiert. An inhaltlichen Spekulation, welche rechtliche Regelung konkret getroffen werden soll und wie diese Regelung in Abstimmung mit den EU-Vorgaben getroffen werden kann, werde ich mich nicht beteiligen, sondern erst das Ergebnis der Koalitionsabrbeitsgruppe abwarten. (...)

(...) Was Ihre Fragen zur Zentralisierung des Bildungssystems, des Justizswesens und möglicher Länderneuordnungen betrofft, ist dies keine Frage eine Bundesregierung, sondern mit den Bundesländern abzustimmen. Insbesondere die Neuordnung der Bundesländer bedarf dabei auch je nach Verfassung des Bundeslandes der Zustimmung der dortigen Bevölkerung. (...)

(...) Die deutliche Reaktion der Bundesregierung und die unmittelbare Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages haben deutlich gemacht, wie ernst dieser Vorgang ist und dass ein solches Verhalten auch keinesfalls hinnehmbar ist. Unter Freunden spioniert man sich nicht aus, sondern konzentriert alle Kräfte, um den Feinden der Demokratie Paroli zu bieten. (...)