Johannes Singhammer

(...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss, unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von Gerichten entscheiden zu lassen. (...)

(...) Es steht für mich außer Frage, dass der sog. IS eine direkte Bedrohung auch für Deutschland ist. Daher bin ich mir sicher, dass der Einsatz durch unser Grundgesetz gedeckt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Amann,

(...) Ärzte wollen das Leben erhalten, die Gesundheit schützen und möglichst wieder herstellen, Leiden lindern sowie Sterbenden Beistand leisten. Die Ärzte sollen daher nicht Hilfe zu einem gesteuerten Sterben leisten, sondern Menschen im Sterben begleiten. (...)

(...) Weiter setze ich mich für wirksame Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein: Wir brauchen eine Grenzkontrolle zu Österreich, die diesen Namen auch verdient. Grenzkontrolle heißt, nicht nur Strichlisten zu führen, wie viele kommen, sondern auch diejenigen zurückzuschicken nach Österreich, die erkennbar keinen Anspruch auf Asyl bei uns haben, weil sie in Österreich als einem sicheren Drittland bereits Hilfe gefunden haben. (...)

Sehr geehrter Herr Amann,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer hat keine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

I.A.