(...) Unser Asylrecht ist in dieser Frage klar formuliert. Asyl erhält nur derjenige, dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht ist. Wirtschaftliche Not ist hingegen kein ausreichender Asylgrund und führt zur Ablehnung des Antrages und zur Rückführung des Betroffenen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.07.2015. Anbei möchte ich Ihnen meine Entscheidung erläutern, weshalb ich für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung für Griechenland-Finanzhilfen gestimmt habe. (...)
(...) Deutschland ist Vorreiter für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Unser Ziel ist, dass die Energiegewinnung sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist. (...)
(...) Was die Frage der Transparenz betrifft, teile ich Ihre Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere auf amerikanischer Seite. Ich habe dies erst in der vergangenen Woche erneut gegenüber den Vertretern der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Ein einfaches, aber trotzdem gerechtes Steuerkonzept bleibt das Ziel. (...) Den tariflichen Mindestlohn halte ich für richtig, ergänzt um Lohnuntergrenzen, die durch einen gesellschaftlichen Diskurs entstehen sollten.
