Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Xnafgnafva Xninyraxn an Johannes Kahrs bezüglich Integration

# Integration 10. Sep. 2013 - 16:58

Sehr geehrter Herr Kahrs,

es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und bezieht dort Sozialleistungen, wie Sie in deisem Film sehen:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sen...

Was tun Sie bzw. Ihre Partei, falls Sie die Möglichkeit nach der Wahl haben, um diese Masseneinwanderung zu beenden und den Menschen dennoch zu helfen?

Wenn diese beiden Ländern dafür keine EU-Mittel nutzen, obwohl diese bereit stehen, kann sich die Situation dort doch nicht ändern, oder?
In den ARD-Tagesthemen kam aber, dass nur zwischen 8-9% der Mittel von den beiden Länder abgerufen wurden, die die Lebensbedinungen der Sinti und Roma vor Ort verbessern sollten.

Warum führt die EU Gespräche über eine Aufnahme mit anderen Ländern wie z.B. Serbien, obwohl die Integration einigen neuer EU-Staaten noch nicht geglückt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

Antwort von Johannes Kahrs (SPD)

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entgegen der landläufigen Meinung findet derzeit keine "Masseneinwanderung" aus Rumänien und Bulgarien statt.

Die jüngste Statistik von 2011 zeigt, dass abzüglich der Abwanderung (bzw. der Rückkehr nach einer Saisonarbeit) etwa 60.000 Menschen aus diesen Staaten in Deutschland eingewandert bzw. hierhergezogen sind. Von diesen finden etwa achtzig Prozent eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle.

Andererseits gibt es natürlich in einigen Kommunen Deutschlands unbestreitbar Probleme, wenn dort besonders viele Menschen auf einmal hinziehen. Dies betrifft vor allem Familien der Minderheit der Roma, die in Rumänien und Bulgarien wie auch in anderen Ländern des Balkans und Osteuropas immer noch massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und oft unter der Armutsgrenze leben müssen. Die Integration gerade solcher Familien, für deren Kinder natürlich Schulpflicht besteht, wo aber mangels Deutschkenntnissen ein normaler Schulbesuch kaum möglich ist und deren Betreuung die örtlichen Sozialämter vor teils große Schwierigkeiten stellt, gestaltet sich kompliziert. Auch, weil die Eltern oft gering qualifiziert sind und die Aussichten auf eine auskömmliche Beschäftigung in Deutschland nicht gut sind. Zustände wie in Duisburg sind äußerst unerfreulich und stellen die Stadt vor Probleme, sind aber nicht bezeichnend für die Gesamtsituation. In meinem Wahlkreis in Hamburg-Mitte, in dem sich auch viele der sogenannten sozial schwächeren Stadtteile befinden, lassen sich Schwierigkeiten solchen Ausmaßes z.B. bisher nicht feststellen.

Die oft befürchtete "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist in der Realität weitaus schwieriger, als oft dargestellt. Laut Sozialgesetzbuch kann EU-Ausländern die Arbeitslosengeld-II-Leistung versagt werden, wenn sie sich nur zum „Zweck der Arbeitssuche“ in Deutschland aufhalten. Rechtlich ist das umstritten. Der Deutsche Städtetag fordert in seinem Positionspapier diesbezüglich vom Bund und der EU eine „Klarstellung der Rechtslage“. In der Praxis werden Leistungen wie ALG II, Aufstockungen, aber auch die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis sehr häufig nicht gewährt, so dass eben keine "Einwanderung in die Sozialsysteme" stattfindet. Eine Ausnahme stellt das Kindergeld dar, dass zur Sicherung des Kindeswohles jedem hier angemeldeten Kind zusteht.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Probleme, die zur Abwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien führen, natürlich dort gelöst werden müssen. Ist der Wille dazu nicht erkennbar, ist insbesondere die EU aufgefordert, auf diese Länder entsprechenden Druck auszuüben. Ich bin mir sicher, dass gerade die Erfahrungen mit dem Beitritt dieser beiden Balkanstaaten auch auf den langwierigen Beitrittsprozess anderer Staaten dieser Region deutliche Auswirkungen haben werden. Es geht ja nicht nur um Armutsgrenzen und soziale Probleme, sondern ganz prinzipiell darum, wie in diesen Ländern mit Minderheiten wie den Roma umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs